Bund, Länder und Gemeinden werden sich perspektivisch strukturellen Rahmenbedingungen gegenübersehen, die die Haushaltssituation tendenziell verschärfen werden. So ist vor allem in den ostdeutschen Ländern mit einem vergleichsweise stärkeren Einwohnerrückgang zu rechnen, der ausgabeseitig durch diverse Mehraufwendungen vor allem im Sozialbereich haushaltswirksam werden wird. Überdies ist aufgrund des Einwohnerschlüssels mit geringeren Transfers im Zuge des bundesstaatlichen Finanzausgleiches zu rechnen. Schließlich wird für alle Länder das strukturelle Nullverschuldungsgebot ab 2020 gelten. In den Gliedstaaten wurde die Notwendigkeit für Haushaltskonsolidierungen bereits erkannt. Da der kommunale Finanzausgleich einen wesentlichen Anteil am Haushaltsbudget der Länder einnimmt, werden mittelbar auch die Gemeindefinanzen von der Haushaltspolitik der Gliedstaaten betroffen sein. Welche Befürchtungen von den Kämmerern erwartet werden, ist ebenso Bestandteil dieser Studie wie auch die Betrachtung der kommunalen Rahmenbedingungen.

2012_Studie_Auswirkungen_der_Schuldenbremse_auf_die_kommunale_Ebene