Policy Paper von KPMG Law und KOWID „Sondervermögen Infrastruktur – 7 Instrumente, um die Kommunen zu stärken“ von Rechtsanwalt Dr. Moritz Püstow, Rechtsanwältin Dr. Barbara Buhr, Rechtsanwalt Dr. Torsten Göhlert und Dipl.-Vw. Dr. Oliver Rottmann

Das Sondervermögen Infrastruktur bietet bei zielgenauer Anwendung und flankierenden Strukturreformen die Chance, den jahrelangen Investitionsrückstau aufzuholen. Es ist Eile geboten. Verteidigungsfähigkeit, Wirtschaftswachstum und Dekarbonisierung erfordern eine funktionierende Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur. Der jahrelange Investitionsstau wird von Forschungsinstituten als eine maßgebliche Ursache für die schwache wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik gesehen.

Auch und insbesondere auf kommunaler Ebene sind Haushaltslage und Investitionsbedarf häufig äußerst angespannt und drängend, da der kommunale Aufgabenkatalog (ökologische Transformation, infrastrukturelle Investitionen, Wohnraumpolitik, Zuwanderung etc.) über die Jahre sehr stark angewachsen ist. Die Einnahmenseite hinkt dieser Entwicklung strukturell um ein Vielfaches hinterher. Die Abhängigkeit von Fördermitteln, die häufig notwendigen Transfers aus den Finanzausgleichssystemen der Länder (Kommunaler Finanzausgleich) und die geringe eigene Steuerbasis sprechen eine deutliche Sprache. Inwiefern allein der kommunale Investitionsrückstand – laut KfW- Kommunalpanel auf aktuell 186 Milliarden Euro beziffert – abgebaut werden soll, blieb bis jetzt fraglich. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist damit gefährdet durch ihre Belastung mit Kern- und Pflichtaufgaben, die vielerorts bestehende Unterbesetzung und durch fehlende Standards für die eilige Realisierung von Infrastrukturprojekten.

Das Paper illustriert Lösungsansätze, die es auf kommunaler Ebene im heutigen Recht ermöglichen, Projektrealisierungen zu beschleunigen und Infrastrukturprojekte effizienter und effektiver umzusetzen, damit das Sondervermögen schnell und nachhaltig Wirkung entfalten kann..

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