Querschnittsforschung - Öffentliches Recht

Aus europäischem, aber auch aus dem deutschen Recht immer wieder Fragestellungen zum öffentlichen Leistungsangebot, insbesondere bei der Beauftragung Dritter mit der Leistungserstellung oder -durchführung.

Dabei präzisiert insbesondere das Kommunalrecht den bundesrechtlichen Rahmen der öffentlichen Leistungserstellung. Dieses regelt u. a., welcher Instrumente sich die Kommunen für die Erbringung öffentlicher Aufgaben bedienen können. Besonders wenn sie zur Aufgabenerfüllung kommunale Unternehmen in privatrechtlicher Organisationsformen wählen, fällt dies in den Bereich der wirtschaftlichen Betätigung und es sind besonders wettbewerbs- und kartellrechtliche Vorgaben einzuhalten.

Aber auch vergabe- oder steuerrechtliche Fragen sind daher bei der öffentlichen Leistungserbringung relevant und können unterschiedlich auf Art und Weise der Leistungserbringung wirken. Daher stehen auch spezifische juristische Fragen des Steuer- und öffentlichen Wirtschaftsrechts im Fokus der Forschungsarbeit des KOWID.